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Umstrittener Email-Dienst De-Mail beschlossen
Die Bundesregierung hat heute den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per Gesetz sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können. Mit diesem international vorbildlichen Projekt übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle in der elektronischen Geschäftswelt. Ab 2010 soll die Kommunikation im Internet mit De-Mail so einfach werden wie E-Mail und so sicher wie die Papierpost.
§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert
Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets einzustellen. Diese Regelung war bis zum Ende des Jahres 2008 befristet und wird nun bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.
Neuer Personalausweis mit Internetfunktion beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat, der ab November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen wird.
