Umstrittener Email-Dienst De-Mail beschlossen

ÜberwachungsstaatDie Bundesregierung hat heute den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per Gesetz sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können. Mit diesem international vorbildlichen Projekt übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle in der elektronischen Geschäftswelt. Ab 2010 soll die Kommunikation im Internet mit De-Mail so einfach werden wie E-Mail und so sicher wie die Papierpost.

Der Gesetzentwurf zu Bürgerportalen soll den erforderlichen Rechtsrahmen für den sicheren Versand durch private Anbieter schaffen. Die neue Infrastruktur “De-Mail” soll den Komfort der E-Mail mit Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit auf einem definiertem Sicherheits- und Datenschutzniveau verbinden und ist für den Bürger mal wieder nicht Kosten neutral. De-Mail wird von akkreditierten, staatlich geprüften Providern aus der Wirtschaft angeboten werden. Es entstehen angeblich Kosteneinsparungen für die Verwaltung und Wirtschaft, jedoch für den engagierten Bürger, der diesen neuen Service nutzen will Zusatzkosten. Künftig wird man also nicht nur für seine Produkte zahlen müssen, sondern auch für den Rechnungsempfang.

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