Tipps mit Gesellschaft Empfehlungen
Bundesrat stimmt dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zu
Der Bundesrat hat am 19. Dezember dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält neue Regelungen zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte.
Konsumkredit für Berufsanfänger mit Augenmaß
Teure Markenklamotten, das neueste Handy und natürlich ein eigenes Auto: Manche jungen Erwachsenen überschätzen ihre finanziellen Möglichkeiten, wenn sie zum ersten Mal in einem „richtigen“ Beruf ihr erstes eigenes Geld verdienen. Mit einem festen Einkommen will man sich auch mal etwas leisten – und sei es auf Pump. Gehen junge Menschen beispielsweise über Ratenkauf im Handel an verschiedenen Stellen Verbindlichkeiten ein, besteht die Gefahr, dass sie den Überblick verlieren und Probleme mit der rechtzeitigen Rückzahlung bekommen.
Erster Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie vollzogen
Heute tritt das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) in Kraft. Es vollzieht den ersten gesetzgeberischen Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) auf Bundesebene. Die Richtlinie ist bis zum 28. Dezember 2009 vollständig umzusetzen.
Beteiligungsrichtlinien-Gesetz gilt nicht für Fonds-Lebensversicherungen
Der Finanzausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (16/10536) zugestimmt. Union, SPD, FDP-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmten in der Sitzung am Mittwoch für den in einigen Punkten noch veränderten Entwurf, während die Linksfraktion dagegen stimmte. Mit dem Gesetz werden Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen von Finanzunternehmen beseitigt.
Verbesserungen des Kinderuntersuchungsprogramms ab 2009
Ab 1. Januar 2009 wird im Kinderuntersuchungsprogramm eine Früherkennungsuntersuchung auf Hörstörungen bei Neugeborenen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Ziel ist es, angeborene Hörstörungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln, um z. B. Verzögerungen bei der Sprachentwicklung entgegenzuwirken.
Hilfsmittelversorgung
Die Vorschriften zur Hilfsmittelversorgung sind weiterentwickelt worden. Die Übergangsfrist für die nach altem Recht zugelassenen Anbieter von Hilfsmitteln (z. B. Rollstühle, Bandagen) wird verlängert. Diese Anbieter dürfen bis Ende 2009 die Versorgung der Versicherten übernehmen.
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
Sozialmedizinische Nachsorge für schwerkranke Kinder
Ein wichtiger Baustein bei der Betreuung und Unterstützung schwerkranker Kinder und ihrer Familien ist die professionelle Hilfe, wenn ein schwerkrankes Kind aus dem Krankenhaus entlassen und weiter ambulant versorgt werden muss. Bisher hatten Versicherte gegenüber ihrer Krankenkasse einen Ermessensanspruch auf diese so genannte sozialmedizinische Nachsorge, der nun in einen Rechtsanspruch umgewandelt wird.
Ärztliche Vergütung und Versorgung – Vergütungsreform
Ab 1. Januar 2009 werden die Leistungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit festen Preisen einer Euro-Gebührenordnung vergütet. Damit erhöht sich die Kalkulierbarkeit des ärztlichen Einkommens. Die bisherigen Budgets werden abgelöst.
Photovoltaikanlagen: Sinkende Preise steigern Verbraucherinteresse an
Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft, BSW-Solar, erreicht der deutsche Solarmarkt in diesem Jahr einen doppelten Rekord: Mit rund 170 000 neuen Solarstromanlagen und über 150 000 Solarwärmeanlagen wurden im Jahr 2008 so viele Photovoltaikanlagen auf deutschen Dächer installiert wie nie zuvor. Insgesamt sind derzeit bereits rund 1,8 Millionen Photovoltaikanlagen in Deutschland in Betrieb und ernten die umweltfreundliche Energie von der Sonne.
§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert
Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets einzustellen. Diese Regelung war bis zum Ende des Jahres 2008 befristet und wird nun bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.
