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Beteiligungsrichtlinien-Gesetz gilt nicht für Fonds-Lebensversicherungen
Der Finanzausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (16/10536) zugestimmt. Union, SPD, FDP-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmten in der Sitzung am Mittwoch für den in einigen Punkten noch veränderten Entwurf, während die Linksfraktion dagegen stimmte. Mit dem Gesetz werden Hindernisse für grenzüberschreitende Fusionen von Finanzunternehmen beseitigt.
Verbesserungen des Kinderuntersuchungsprogramms ab 2009
Ab 1. Januar 2009 wird im Kinderuntersuchungsprogramm eine Früherkennungsuntersuchung auf Hörstörungen bei Neugeborenen als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen. Ziel ist es, angeborene Hörstörungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln, um z. B. Verzögerungen bei der Sprachentwicklung entgegenzuwirken.
Hilfsmittelversorgung
Die Vorschriften zur Hilfsmittelversorgung sind weiterentwickelt worden. Die Übergangsfrist für die nach altem Recht zugelassenen Anbieter von Hilfsmitteln (z. B. Rollstühle, Bandagen) wird verlängert. Diese Anbieter dürfen bis Ende 2009 die Versorgung der Versicherten übernehmen.
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
Sozialmedizinische Nachsorge für schwerkranke Kinder
Ein wichtiger Baustein bei der Betreuung und Unterstützung schwerkranker Kinder und ihrer Familien ist die professionelle Hilfe, wenn ein schwerkrankes Kind aus dem Krankenhaus entlassen und weiter ambulant versorgt werden muss. Bisher hatten Versicherte gegenüber ihrer Krankenkasse einen Ermessensanspruch auf diese so genannte sozialmedizinische Nachsorge, der nun in einen Rechtsanspruch umgewandelt wird.
Ärztliche Vergütung und Versorgung – Vergütungsreform
Ab 1. Januar 2009 werden die Leistungen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte mit festen Preisen einer Euro-Gebührenordnung vergütet. Damit erhöht sich die Kalkulierbarkeit des ärztlichen Einkommens. Die bisherigen Budgets werden abgelöst.
Photovoltaikanlagen: Sinkende Preise steigern Verbraucherinteresse an
Nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft, BSW-Solar, erreicht der deutsche Solarmarkt in diesem Jahr einen doppelten Rekord: Mit rund 170 000 neuen Solarstromanlagen und über 150 000 Solarwärmeanlagen wurden im Jahr 2008 so viele Photovoltaikanlagen auf deutschen Dächer installiert wie nie zuvor. Insgesamt sind derzeit bereits rund 1,8 Millionen Photovoltaikanlagen in Deutschland in Betrieb und ernten die umweltfreundliche Energie von der Sonne.
§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert
Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets einzustellen. Diese Regelung war bis zum Ende des Jahres 2008 befristet und wird nun bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.
Gründe für eine private Krankenversicherung
Die Zahl der privaten Krankenversicherten liegt inzwischen bei rund 8,5 Mio. Menschen. Mehr als 10 % der Deutschen vertrauen damit der Privaten Krankenversicherung und das hat viele Gründe. Neben der Unzufriedenheit mit den weitgehend geringeren Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, begrüßen Privatversicherte beispielsweise die individuellen Leistungen und die attraktive Beitragsrückerstattung, wenn in einem Jahr einmal keine Leistungen in Anspruch genommen werden. Vergleichen Sie deshalb jetzt die Angebote und finden Sie die für Sie richtige Private Krankenversicherung.
Ausgaben des Bundes steigen um 2,4 Prozent auf 290 Milliarden
Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen. Das sind 2,4 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundesfinanzministeriums hatte dagegen Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen erhöhte der Ausschuss gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden.
Einheitliche Behördenrufnummer in der Testphase
Das Bundesministerium des Innern und das Land Hessen haben heute auf dem IT-Gipfel in Darmstadt die Entwicklung des Projekts D115 – Einheitliche Behördenrufnummer – präsentiert.
„Mit der Rufnummer 115 sollen Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft einen direkten und unkomplizierten Draht in die Verwaltung erhalten. Welche Verwaltungsebene, welche konkrete Behörde oder Dienststelle für das jeweilige Anliegen zuständig ist, spielt für die Anruferinnen und Anrufer dabei keine Rolle mehr. Unter der 115 erhalten sie verständliche und verlässliche Auskünfte“,
betonte der Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
