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123 Milliarden Euro für Europäischen Stabiliesierungsmechanismus
Das Bundesfinanzministerium soll für Kredite eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen. In einem von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten ”Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (17/1685) heißt es, diese Gewährleistungen könnten übernommen werden, ”sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen“. Bei ”unvorhergesehenen oder unabweisbaren Bedarf“ könne die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden. Voraussetzung für die Übernahme der Gewährleistungen sei aber, dass der betroffene Mitgliedstaat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank ein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm vereinbart habe.
Bundesagentur für Arbeit braucht in diesem Jahr mehr Geld
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) braucht in diesem Jahr mehr Geld und hat deshalb einen Nachtragshaushalt von insgesamt 5 Milliarden Euro beschlossen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat.
