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Bundesrat stimmt dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zu
Der Bundesrat hat am 19. Dezember dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält neue Regelungen zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte.
Gründung des vierten Aktionsbündnisses gegen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte, sondern vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Milliardenausfälle in den Sozialkassen und beim Fiskus sind die Folge. Diese Mittel fehlen, um zum Beispiel Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren. Gemeinsam haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Aktionsprogramm „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erarbeitet.