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123 Milliarden Euro für Europäischen Stabiliesierungsmechanismus
Das Bundesfinanzministerium soll für Kredite eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen. In einem von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten ”Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (17/1685) heißt es, diese Gewährleistungen könnten übernommen werden, ”sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in der Währungsunion sicherzustellen“. Bei ”unvorhergesehenen oder unabweisbaren Bedarf“ könne die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden. Voraussetzung für die Übernahme der Gewährleistungen sei aber, dass der betroffene Mitgliedstaat mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank ein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm vereinbart habe.
Milliarden Geldgeschenke für Griechenland geplant
Nach Informationen aus dem Bundestag soll das Bundesfinanzministerium ermächtigt werden, Gewährleistungen bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr sowie bis zur Höhe von weiteren 14 Milliarden Euro in den Folgejahren für Kredite an Griechenland zu übernehmen.
EU bereitet Weltfinanzgipfel vor
Die Europäische Union hat ihre Reaktionen auf die Finanzkrise bei Treffen der EU-Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe im Oktober koordiniert und geschlossen gehandelt.
Einen Monat später, am 7. November in Brüssel, haben die 27 EU-Staaten beim Sondergipfel in Brüssel Bilanz gezogen und sich auf eine gemeinsame Position für den anstehenden „Weltfinanzgipfel“ Mitte November verständigt.
Europa wird beim Weltfinanzgipfel am 15. November mit einer Stimme sprechen und weltweite Reformen vorantreiben.
2,3 Millionen Bürger aus EU-Ländern leben in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland leben rund 2,3 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern. Die meisten stammen aus Italien (528.318), gefolgt von Polen (384.808) und Griechenland (294.891), heißt es in der Antwort (16/9971) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/9862) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Schlusslicht dieser Aufstellung sind die Mittelmeer-Staaten Zypern und Malta. 875 EU-Bürger aus Zypern leben in Deutschland, aus Malta stammen 410.
Unternehmen sollen nur tatsächlich eingenommene Umsatzsteuer abführen
Die FDP tritt dafür ein, dass auch größere Unternehmen nur die Umsatzsteuer an den Fiskus abführen müssen, die ihnen von ihren Kunden tatsächlich überwiesen worden ist (Ist-Besteuerung). Nach geltendem Recht seien die Unternehmen verpflichtet, die Umsatzsteuer auch dann an das Finanzamt zu zahlen, wenn sie das Geld von ihren Kunden noch gar nicht erhalten haben (Soll-Besteuerung). Daher soll der Bundestag nach dem Willen der Fraktion die Umsatzsteuer insgesamt von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umstellen. Danach müsse die Steuer erst dann angemeldet und abgeführt werden, wenn der Unternehmer den Rechnungsbetrag von seinem Kunden erhalten hat. Ebenso soll der Anspruch auf Vorsteuerabzug erst dann entstehen, wenn eine Rechnung nachweislich bezahlt wurde.
