Auf die von der Regierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen (Hotels, Pensionen) von 19 auf 7 Prozent sollte verzichtet werden. Statt dessen sollten die Regelsätze für 1,8 Millionen Kinder aus Bedarfsgemeinschaften (Hartz4 Kinder) nach dem Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs angehoben werden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag , der am Mittwoch in erster Lesung durch den Bundestag behandelt wird. Read the rest of this entry »


Trotz Krise blicken die meisten Deutschen verhalten optimistisch in die Zukunft und erwarten, dass sie ihren Lebensstandard halten oder sogar verbessern können. Damit erreichte der aktuelle Verbraucherindex, den das Marktforschungsinstitut Ipsos im Auftrag der CreditPlus Bank zweimal jährlich zur Ermittlung des aktuellen Konsumklimas erhebt, den positivsten Wert aller bisherigen Studien.
Den Kopf angesichts der Finanzkrise in den Sand zu stecken – das hilft gerade in schwierigen Zeiten niemandem. Gerade jetzt kommt es darauf an, Geld künftig mit Bedacht anzulegen. Nur wer Bescheid weiß über die Krise und das Geschäft der Banken, kann sein Geld seinen eigenen Vorstellungen und Werten entsprechend arbeiten lassen und auf diese Weise sogar Gutes bewirken. Und darauf kommt es privaten Anlegern verstärkt an. Denn wie jede Krise birgt auch die Finanzkrise eine Chance: Sie hat die Sensibilität vieler Menschen für die ethischen Aspekte der Finanzwirtschaft gesteigert.
Berlin: Überschuldete Unternehmen müssen weiterhin nicht Insolvenz anmelden, wenn die Weiterführung des Unternehmens ”überwiegend wahrscheinlich“ ist. Der durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz dahingehend geänderte Überschuldungsbegriff soll bis zum 31. Dezember 2013 weiter gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (16/13927) vor.
Nach den jetzt vorliegenden endgültigen Jahresrechnungsergebnissen (KJ 1) haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2008 mit einem Plus von rd. 1,43 Mrd. Euro abgeschlossen. Der Überschuss war damit doppelt so hoch wie das in dem vorläufigen Finanzergebnissen vom März 2009 (KV 45) ausgewiesene Plus von 730 Mio. Euro. Das zeigt, dass die GKV insgesamt mit einem deutlich größeren Finanzpolster und einem niedrigeren Ausgabenniveau in den Fonds gestartet ist, als bisher bekannt. Auch nach der (höheren) Ausgabenschätzung der Kassen erhalten sie in diesem Jahr rund 300 Mio. Euro mehr aus dem Fonds, als sie zur Deckung der Ausgaben benötigen.
Die Bundesregierung hat neue Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung des Bundes erhöht werden. Kern des Regelwerks ist der Public Corporate Governance Kodex, der die Gedanken der Corporate Governance auf die Besonderheiten öffentlicher Beteiligungsunternehmen ausrichtet.
Grundbücher per Computer zu bearbeiten, soll jetzt noch einfacher gemacht werden. Durch Ergänzung der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung soll der rechtliche Rahmen für eine elektronische Vorgangsbearbeitung “unter Beibehaltung des hohen Qualitätsstandards des deutschen Grundbuchverfahrens und der Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr vorgegeben werden”, wie die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (16/12319) erläutert. Das Verfahren zum Abruf von Daten aus dem elektronischen Grundbuch solle insgesamt attraktiver gestaltet werden. Es habe sich herausgestellt, dass die Teilnahme der Notare an dem Verfahren wesentlich vom jeweiligen Urkundenaufkommen abhänge. Akzeptanzprobleme bestünden danach insbesondere im Bereich des Anwaltsnotariats.