Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwochmorgen haben die Oppositionsfraktionen scharfe Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung geübt, das diese Anfang September vorgelegt hatte. Die SPD monierte unter anderem, dass die Kürzung der Mittel für Gebäudesanierung nicht im Einklang mit dem Ziel der Energieeffizienz stehe. Außerdem bemängelten die Sozialdemokraten, dass die Bundesregierung angebe, die durchschnittliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken werde 12 Jahre betragen. Wenn man von einer realistischen Auslastung der Kernkraftwerke ausgehe, würde die Reststrommenge noch für 14 bis 15 Jahre reichen.

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Die Linkspartei kritisierte die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern als ”Geheimvertrag zulasten der Demokratie“. Weil die Brennelementesteuer, durch die die zusätzlichen Gewinne der Kraftwerksbetreiber abgeschöpft werden sollen, von der Steuer abgesetzt werden könne, würde die Abgabe ”mindestens zur Hälfte“ durch den Steuerzahlen finanziert. Außerdem würden die Kommunen wegen der Steuer 300 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer einnehmen, kritisierte die Fraktion.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen argumentierte, dass auch aus dem Umweltministerium Kritik an den sogenannten Energieszenarien geübt worden sei, die drei Forschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung erstellt haben. Die Szenarien sollen beschreiben, welche Folgen unterschiedliche Laufzeitverlängerungen auf Klimaschutz, Energiepreise und die Entwicklung der Volkswirtschaft bis zum Jahr 2050 haben. Außerdem vertraten die Grünen die Ansicht, dass die Brennelementesteuer nur zu zusätzlichen Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro im Jahr führen würde und nicht zu 2,3 Milliarden Euro im Jahr, wie von der Bundesregierung angegeben.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die Koalitionsfraktionen verteidigten das vorgelegte Energiekonzept. Bei einer Prognose über 40 Jahre müsse man mit gewissen ”Unsicherheiten“ leben, sagte Brüderle. Auch die rot-grüne Bundesregierung sei bei der Berechnung der Restlaufzeiten davon ausgegangen, dass Kernkraftwerke zu 95 Prozent ausgelastet würden – diese Annahme habe die schwarz-gelbe Regierung übernommen. ”Alle politischen Kräfte“ wollten ”in das Zeitalter der regenerativen Energien“. Kritik übte der Wirtschaftsminister an den Vorgängerregierungen, die sogenannte Speichertechnologien nicht ausreichend gefördert hätten. Diese sollen die Schwankungen bei regenerativen Energien wie Wind- und Sonnenkraft ausgleichen.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte, dass laut Konzept der Bundesregierung jährlich 3 Milliarden Euro mehr in den Energiebereich investiert werden sollen. Während der Atomausstieg der rot-grünen Regierung die deutsche Volkswirtschaft belastet hätte, begünstige die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke diese. Die FDP würdigte den Plan der Bundesregierung als ”ideologiefreies“ und ”zukunftsweisendes“ Konzept. ”Isolierte nationale Alleingänge“ müssten besonders im Bereich der Energiepolitik vermieden werden.

Quelle: Bundestag

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