Recommented Tips: Bundesregierung

Opposition kritisiert Energiekonzept der Bundesregierung

Bild StromleitungenAuf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwochmorgen haben die Oppositionsfraktionen scharfe Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung geübt, das diese Anfang September vorgelegt hatte. Die SPD monierte unter anderem, dass die Kürzung der Mittel für Gebäudesanierung nicht im Einklang mit dem Ziel der Energieeffizienz stehe. Außerdem bemängelten die Sozialdemokraten, dass die Bundesregierung angebe, die durchschnittliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken werde 12 Jahre betragen. Wenn man von einer realistischen Auslastung der Kernkraftwerke ausgehe, würde die Reststrommenge noch für 14 bis 15 Jahre reichen.

Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für einen gesetzlichen Mindestlohn

Mindestlohn Berlin: (hib/ROS/ELA) Die Bundesregierung spricht sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus und weist die Behauptung zurück, ”unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse fördern zu wollen“. Dies geht aus ihrer Antwort (17/1502) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1316) hervor.

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