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Geschäftspolitik der Landesbanken unter der Lupe
Die Geschäftspolitik der Landesbanken interessiert die FDP-Fraktion. Vor dem Wegfall der so genannten Gewährträgerhaftung zum Juli 2005 hätten zahlreiche Landesbanken „massiv“ in zum Teil hoch spekulative Anlagen investiert, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/11494). So habe auch die Bayerische Landesbank vermehrt Geld aufgenommen und auf dem Kapitalmarkt investiert. Die Ursache sei vor allem darin begründet, dass die öffentlich-rechtlichen Institute nur bis zu diesem Zeitpunkt von den aufgrund der Gewährhaftung im Vergleich zu privaten Geschäftsbanken deutlich günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten profitierten konnten. Aufgrund der Höhe der investierten Mittel könne diese Vorgehensweise auch von der Finanzaufsicht nicht unbemerkt geblieben sein. Deshalb wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich die Summe der von den Landesbanken jährlich auf dem Kapitalmarkt investierten Mittel seit 2001 geändert hat und ob die deutsche Finanzaufsicht Anzeichen dafür hatte, dass im Vorfeld des Wegfalls der Gewährträgerhaftung vermehrt Gelder von den Landesbanken auf dem Kapitalmarkt angelegt worden seien. Weiter interessiert die Fraktion, wie oft die deutsche Finanzaufsicht die einzelnen Landesbanken seit 2001 geprüft hat und wann der Finanzaufsicht erstmalig aufgefallen sei, dass die von den Landesbanken aufgenommenen Mittel in keinem Verhältnis zu der Kreditvergabe ständen.
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