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Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für einen gesetzlichen Mindestlohn

Mindestlohn Berlin: (hib/ROS/ELA) Die Bundesregierung spricht sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus und weist die Behauptung zurück, ”unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse fördern zu wollen“. Dies geht aus ihrer Antwort (17/1502) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1316) hervor.

Mindestlöhne für sechs weitere Branchen

MindestlohnDie Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen den Weg geebnet. Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochvormittag sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (16/10485) als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz – AEntG (16/10486) in geänderter Fassung an. Folgende zentrale Neuregelung ist vorgesehen: Das AEntG, das einen Rahmen bietet, um tarifliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent verbindlich zu regeln, wird um sechs weitere Branchen ergänzt.

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