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Wiederaufbauhilfe für Tsunami 2004 Staaten
Rund 442 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Bundesregierung als Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami 2004 betroffenen Tourismusregionen in Südostasien zur Verfügung gestellt. Das berichtet die Regierung in einer Antwort (17/488) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Die Beiträge seien überwiegend in zwei Länderprogrammen in den beiden am schwersten betroffenen Ländern Indonesien und Sri Lanka eingesetzt worden. 95 Millionen Euro seien über das Regionalprogramm Indischer Ozean zum Beispiel an Indien, Thailand und Somalia geflossen.
Grüne gegen Mehrwertsteuersenkung für Hotels
Auf die von der Regierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen (Hotels, Pensionen) von 19 auf 7 Prozent sollte verzichtet werden. Statt dessen sollten die Regelsätze für 1,8 Millionen Kinder aus Bedarfsgemeinschaften (Hartz4 Kinder) nach dem Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs angehoben werden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag , der am Mittwoch in erster Lesung durch den Bundestag behandelt wird.
