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Bürokratieabbau in #Deutschland durch kürzere Aufbewahrungsfristen
Berlin: (BT) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben eine wichtige Maßnahme des Bürokratieabbaus erneut eingebracht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082) sollen die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden. Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen in einem ersten Schritt ebenfalls auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Die Änderung werde ab dem Jahre 2015 zu einem Einsparpotenzial bei den Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro führen, schreiben die Koalitionsfraktionen in ihrem Entwurf, der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Maßnahme zum Bürokratieabbau war bereits in dem nicht zu Stande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten.
Neuer Personalausweis mit Internetfunktion beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat, der ab November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen wird.
Bürokratieabbau stockt an vielen Stellen
Die Unternehmen in Deutschland spüren von einem Abbau an Bürokratie bislang leider kaum etwas. Zwar hat es einige Verbesserungen durch die bisherigen zwei Mittelstands-Entlastungsgesetze gegeben. Ihre Wirkung wird aber durch den Aufbau neuer Bürokratie für die Wirtschaft an anderer Stelle übertroffen. Als Beispiel sei hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz genannt. Weitere Gesetzesvorhaben, die sich derzeit in der Abstimmung befinden, wie die Erbschaftsteuerreform, die Neuregelung der Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten oder der Entwurf für ein Umweltgesetzbuch lassen in hohem Maße zusätzliche Bürokratie befürchten.
