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Erster Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie vollzogen

GesetzestextHeute tritt das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) in Kraft. Es vollzieht den ersten gesetzgeberischen Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) auf Bundesebene. Die Richtlinie ist bis zum 28. Dezember 2009 vollständig umzusetzen.

Einheitliche Behördenrufnummer in der Testphase

Das Bundesministerium des Innern und das Land Hessen haben heute auf dem IT-Gipfel in Darmstadt die Entwicklung des Projekts D115 – Einheitliche Behördenrufnummer – präsentiert.

„Mit der Rufnummer 115 sollen Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft einen direkten und unkomplizierten Draht in die Verwaltung erhalten. Welche Verwaltungsebene, welche konkrete Behörde oder Dienststelle für das jeweilige Anliegen zuständig ist, spielt für die Anruferinnen und Anrufer dabei keine Rolle mehr. Unter der 115 erhalten sie verständliche und verlässliche Auskünfte“,
betonte der Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.

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