Auch kleine Kinder sollen künftig das Wahlrecht bekommen. Dieses solle treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden, fordern 46 Bundestagsabgeordnete in einem interfraktionellen Antrag im Bundestag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. “Zurzeit sind etwa 14 Millionen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen, und zwar allein aufgrund ihres Alters”, kritisieren die Abgeordneten. Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes schreibt vor, dass erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. “Diese Norm ist weder zwingend noch unabänderlich”, schreiben die Abgeordneten. Der Verfassungsartikel sei schon in der Vergangenheit verändert worden. So wurde Anfang der 1970-er-Jahre das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Continue reading “Abgeordnete fordern Wahlrecht für Kinder”
Unternehmen sollen nur tatsächlich eingenommene Umsatzsteuer abführen
Die FDP tritt dafür ein, dass auch größere Unternehmen nur die Umsatzsteuer an den Fiskus abführen müssen, die ihnen von ihren Kunden tatsächlich überwiesen worden ist (Ist-Besteuerung). Nach geltendem Recht seien die Unternehmen verpflichtet, die Umsatzsteuer auch dann an das Finanzamt zu zahlen, wenn sie das Geld von ihren Kunden noch gar nicht erhalten haben (Soll-Besteuerung). Daher soll der Bundestag nach dem Willen der Fraktion die Umsatzsteuer insgesamt von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umstellen. Danach müsse die Steuer erst dann angemeldet und abgeführt werden, wenn der Unternehmer den Rechnungsbetrag von seinem Kunden erhalten hat. Ebenso soll der Anspruch auf Vorsteuerabzug erst dann entstehen, wenn eine Rechnung nachweislich bezahlt wurde. Continue reading “Unternehmen sollen nur tatsächlich eingenommene Umsatzsteuer abführen”
Energiepreis schlägt auf die Tourismus-Branche durch
Die starken Energiepreissteigerungen machen vor allem der Gastronomie und den Reisebusunternehmen arg zu schaffen. Das zeigt der neue Tourismusreport, den der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) heute veröffentlicht hat. Danach rechnen 32 Prozent der Gastwirte für diesen Sommer mit schlechteren Geschäftsergebnissen, weil sich die Teuerungen bei Energie, aber auch Lebensmitteln, nur schwer überwälzen lassen. Ein Drittel will dennoch versuchen, einen Teil der Mehrausgaben über höhere Preise weiterzugeben. Continue reading “Energiepreis schlägt auf die Tourismus-Branche durch”
Bürokratieabbau stockt an vielen Stellen
Die Unternehmen in Deutschland spüren von einem Abbau an Bürokratie bislang leider kaum etwas. Zwar hat es einige Verbesserungen durch die bisherigen zwei Mittelstands-Entlastungsgesetze gegeben. Ihre Wirkung wird aber durch den Aufbau neuer Bürokratie für die Wirtschaft an anderer Stelle übertroffen. Als Beispiel sei hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz genannt. Weitere Gesetzesvorhaben, die sich derzeit in der Abstimmung befinden, wie die Erbschaftsteuerreform, die Neuregelung der Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten oder der Entwurf für ein Umweltgesetzbuch lassen in hohem Maße zusätzliche Bürokratie befürchten. Continue reading “Bürokratieabbau stockt an vielen Stellen”
Bedeutung des Klima- und Ressourcenschutzes in der Berufsausbildung
Unternehmen im Umweltschutz bieten abwechslungsreiche und anspruchsvolle Tätigkeiten. Mit einer neuen Broschüre sollenl Schülerinnen und Schüler ermuntern werden, sich in dieser Boombranche auf Lehrstellen zu bewerben. Der Verbraucherminister: „Eine gesunde Umwelt und wirtschaftliche Perspektiven sind auf das Können und die Ideen der jungen Leute angewiesen. Wer die Zukunft mitgestalten will, braucht eine solide Berufsausbildung.“ Braun sagte: „Kein Beruf kommt mehr ohne Kenntnisse im Umweltschutz aus. Wir können uns den nationalen und internationalen Herausforderungen erfolgreich stellen, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland auch in Zukunft über gut ausgebildete und kreative Fachleute verfügt.“ Continue reading “Bedeutung des Klima- und Ressourcenschutzes in der Berufsausbildung”