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Regierung soll auf Tilgungsfonds verzichten

KonjunkturpaketDie Bundesregierung soll kein Sondervermögen “Tilgungsfonds” bilden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11668). Die Grundsätze der Haushaltswahrheit würden auf diesem Wege unterlaufen, kritisiert die Fraktion. Dieser Fonds, der rund 18,7 Milliarden Euro umfassen und damit rund die Hälfte der vom Bund zu finanzierenden Maßnahmen des Konjunkturpakets II abdecken soll, übersteige sogar geringfügig die im Bundeshaushalt 2009 geplante Nettokreditaufnahme von 18,2 Milliarden Euro.

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