Category Tips: Allgemein
Nachhaltige Energieversorgung in Deutschland
Laut einer Antwort setzt sich die Bundesregierung weltweit für eine nachhaltige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien ein. Das betont die Regierung in ihrer Antwort (16/11601) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11514). Klimaschutzanstrengungen, heißt es in der Antwort, sollten international auch mit entsprechendem deutschem Know-how unterstützt werden. Allerdings stehe es jedem Staat frei, über die Zusammensetzung seines Energiemixes selbst zu entscheiden. Dies schließe auch den Einsatz von Kernenergie ein.
Umstrittener Email-Dienst De-Mail beschlossen
Die Bundesregierung hat heute den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per Gesetz sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können. Mit diesem international vorbildlichen Projekt übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle in der elektronischen Geschäftswelt. Ab 2010 soll die Kommunikation im Internet mit De-Mail so einfach werden wie E-Mail und so sicher wie die Papierpost.
Europäische Union will Patientenrechte bei Arztfehlern verbessern
(djd). Ärztliche Kunstfehler gibt es immer wieder: Die Blinddarmentzündung, die vom Hausarzt nicht erkannt wird, das gebrochene Handgelenk, das der Orthopäde falsch schient, oder im schlimmsten Fall die Narkose vor der Operation, aus der der Patient nicht mehr erwacht. Allein 2007 haben Gutachter nach Angaben der Bundesärztekammer bei 2.095 deutschen Patienten Fehler der behandelnden Ärzte festgestellt. In 1.717 Fällen führten die Fehler zu teils dauerhaften Schäden und Anspruch auf Schadenersatz.
Traum das Wohnzimmer einmal komplett umgestalten
(djd). Jeder dritte Bundesbürger träumt davon, das Wohnzimmer einmal komplett umgestalten zu lassen, und knapp jeder vierte Deutsche würde die Neugestaltung der Küche gern in Profihände legen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des dänischen Möbelherstellers BoConcept. Der Wunsch, wie die Umfrage weiter ergab, wird allerdings häufig nicht in die Tat umgesetzt: Denn nur 18 Prozent der Befragten können sich vorstellen, einem Einrichtungsprofi tatsächlich einen ganzen Raum anzuvertrauen. Der Grund: In jedem guten Möbelhaus stehen zwar Einrichtungsberater zur Verfügung, aber die Kunden trauen ihnen nicht zu, optimale Vorschläge zu machen, weil die Berater die Gegebenheiten vor Ort nicht kennen.
Gesetzesnovelle zum Meister-BAföG
Die Gesetzesnovelle zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) (16/10996), genannt Meister-BAföG, wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Das wurde am Montag bei einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich. Carla-Maria Cremer von der Kultusministerkonferenz wies darauf hin, dass die Veränderungen am Gesetz “mehr Menschen den Zugang zu einer gesicherteren Förderung ermöglichen” würden. Auch Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie Berlin hält die Veränderungen für sinnvoll. Er kritisierte allerdings, dass ein Darlehenteilerlass von 25 Prozent bei Bestehen der Prüfung gewährt werde. Wer an einer Fortbildung teilnehme, sei ohnehin motiviert, diese auch erfolgreich abzuschließen. Dohmen sieht deshalb in dem Teilerlass keine zusätzliche Motivation. Er befürchtete vielmehr, dass dies “nur zusätzlich den Druck erhöht” auf diejenigen, die eigentlich von dem Erlass profitieren sollten. Dem widersprach Günter Lambertz vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag aus Berlin. Er betonte, dass der Teilerlass eine Verbesserung und keine Bedrohung sei.
Bau und Besitz einer Immobilie jetzt besonders lukrativ
Schöne Aussichten für Bauherren, denn um die Wirtschaft zu stabilisieren, hat die Europäische Zentralbank den Leitzins abgesenkt, wovon auch zukünftige Bauherren profitieren: Baudarlehen werden günstiger. Darüber hinaus haben Langzeitstudien ergeben, dass eine Immobilie weiterhin eine sicherere Kapitalanlage ist als beispielsweise Sparpläne oder Versicherungen.
Konjunkturpaket II für Arbeitnehmer
Maßnahmen im Konjunkturpaket II für die Arbeitnehmer
- Neue Ausgestaltung der Kurzarbeit:Künftig übernimmt die Bundesagentur für Arbeitgeber die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit zur Weiterbildung, übernimmt die Bundesagentur die Sozialbeiträge komplett. Zudem wird die Beantragung von Kurzarbeitergeld vereinfacht.
- Weitere Qualifizierungsmaßnahmen: Das Sonderprogramm WeGebAu für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer wird weiter ausgebaut. Außerdem gibt es zusätzliche Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitsuchende, junge Menschen ohne Berufsausbildung und Jugendliche ohne Lehrstelle.
- Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bleibt bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent.
- Verbesserungen für Leiharbeit:Arbeitnehmer, die in Leiharbeit beschäftigte Arbeitnehmer wieder einstellen, erhalten Zuschüsse zu deren Qualifizierung. Weiterhin ist ein Mindestlohn für Leiharbeiter geplant.
- Aufstockung der Arbeitsagenturen: Die Arbeitsagenturen erhalten 5.000 zusätzliche Vermittlerstellen.
Durchschnittssteuerbelastung seit 1998 stark gesunken
Der Übergang zu einem linear-progressiven Steuertarif würde zu Mindereinnahmen von 25 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer und dem Solidaritätszuschlag führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11158) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10935) mit. Der dieser Berechnung zu Grunde liegende Tarif würde eine linear gestaltete Progressionszone von 7.665 bis 52.151 Euro bei einem Eingangssteuersatz von 15 und einem Grenzsteuersatz der ersten oberen Proportionalzone von 42 Prozent ab 52.151 Euro enthalten.
Häuser für Großeltern, Eltern, Kinder und Enkel
Ob sie nun Seniorenresidenz oder Altenheim heißen: Der Umzug in ein Heim erscheint nur einer Minderheit von einem Prozent der Bevölkerung erstrebenswert, wenn sie zu Hause nicht mehr alleine zurechtkommen.
12 Millionen Riester-Verträge bis September 2008
Bis Ende September 2008 wurden in Deutschland knapp 12 Millionen Riester-Verträge abgeschlossen. Das schreibt die Bundesregierung in dem Altersicherungsbericht 2008, der nun als Unterrichtung (16/11061) vorliegt. Nach dem schnellen Wachstum im Anschluss an die Einführung im Jahr 2002 und einer Stagnationsphase in den Jahren 2004 und 2005 habe sich die Zahl der Abschlüsse in den Jahren 2006 und 2007 deutlich erhöht, heißt es in dem Bericht. Auch in den ersten drei Quartalen 2008 habe sich der Anstieg mit 1,2 Millionen Neuabschlüssen fortgesetzt.
