Finanzblog

Nach den jetzt vorliegenden endgültigen Jahresrechnungsergebnissen (KJ 1) haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2008 mit einem Plus von rd. 1,43 Mrd. Euro abgeschlossen. Der Überschuss war damit doppelt so hoch wie das in dem vorläufigen Finanzergebnissen vom März 2009 (KV 45) ausgewiesene Plus von 730 Mio. Euro. Das zeigt, dass die GKV insgesamt mit einem deutlich größeren Finanzpolster und einem niedrigeren Ausgabenniveau in den Fonds gestartet ist, als bisher bekannt. Auch nach der (höheren) Ausgabenschätzung der Kassen erhalten sie in diesem Jahr rund 300 Mio. Euro mehr aus dem Fonds, als sie zur Deckung der Ausgaben benötigen. Weiterlesen »

Die Bundesregierung hat neue Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung des Bundes erhöht werden. Kern des Regelwerks ist der Public Corporate Governance Kodex, der die Gedanken der Corporate Governance auf die Besonderheiten öffentlicher Beteiligungsunternehmen ausrichtet.

Finanztipp: Kreditvergleiche Online im Finanzportal.

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Die Koalitionsfraktionen Union und SPD wollen die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf jeden Fall bis zur parlamentarische Sommerpause abschließen. Mit dem Gesetz soll die Steuerflucht in so genannte Steueroasen bekämpft werden. Weiterlesen »

Die Streichung von “übermäßig beschränkenden Ausnahmen vom Auskunftsanspruch im Verbraucherinformationsgesetz” und die Ausweitung seines Anwendungsbereiches auf Finanzdienstleistungen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12691), den der Bundestag am Donnerstag in ersten Lesung behandelt. Weiterlesen »

Grundbücher per Computer zu bearbeiten, soll jetzt noch einfacher gemacht werden. Durch Ergänzung der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung soll der rechtliche Rahmen für eine elektronische Vorgangsbearbeitung “unter Beibehaltung des hohen Qualitätsstandards des deutschen Grundbuchverfahrens und der Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr vorgegeben werden”, wie die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (16/12319) erläutert. Das Verfahren zum Abruf von Daten aus dem elektronischen Grundbuch solle insgesamt attraktiver gestaltet werden. Es habe sich herausgestellt, dass die Teilnahme der Notare an dem Verfahren wesentlich vom jeweiligen Urkundenaufkommen abhänge. Akzeptanzprobleme bestünden danach insbesondere im Bereich des Anwaltsnotariats. Weiterlesen »

Die Bundesregierung will die Funktionstüchtigkeit der Einlagensicherungssysteme des Bankenwesens in Deutschland verbessern und das Vertrauen der Anleger in die Entschädigungseinrichtungen stärken. Diesem Ziel dient ihr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (16/12255). Danach soll die Mindestdeckung für Einlagen ab dem 30. Juni 2009 auf 50.000 Euro erhöht werden. Ab dem 31. Dezember 2010 werde die Mindestdeckung auf 100.000 Euro angehoben. Auch die Auszahlungsfrist solle auf höchstens 30 Tage verkürzt werden. Zudem werde die bisherige Verlustbeteiligung des Anlegers in Höhe von 10 Prozent abgeschafft. Wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht, wird die Erhöhung der Mindestdeckung auf zunächst 50.000 Euro und die Streichung des Selbstbehalts der Anleger in Höhe von bisher 10 Prozent zu einer erheblich höheren Beitragsverpflichtung der an den Sicherungssystemen teilnehmenden Banken führen. Weiterlesen »

Unternehmen des Finanzsektors sollen verstaatlicht werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz) vor. Darin heißt es, das im Oktober 2008 verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Errichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds hätten wesentlich zur Stabilisierung des deutsches Finanzmarktes beigetragen. Die Erfahrungen der letzten Monate hätten jedoch gezeigt, dass die beschlossenen Maßnahmen um einige Punkte ergänzt werden müssten. Weiterlesen »

(rgz). Endstation Amtsgericht: Jedes Jahr müssen viele Tausend Hausbesitzer den bitteren Weg der Zwangsversteigerung gehen, die Wirtschaftskrise dürfte zu einem deutlichen Anstieg der Zahlen führen. Meist mündet dieses Procedere in ein finanzielles Desaster. Erfahrungsgemäß werden die meisten Immobilien deutlich unter ihrem Verkehrswert verkauft, oft wechseln sie für nur 50 bis 70 Prozent ihres Wertes den Besitzer. Diesen Alptraum kann derjenige abwenden, der das Gesetz des Handelns in der Hand behält und seine Immobilie über eine freiwillige Auktion versteigert.
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Webtipp: Autoversicherungvergleich.
Niemand kann im Moment sagen, wie es mit der Konjunktur in Deutschland und der Welt weitergeht. Die Unsicherheit über die wirtschaftliche Lage ist auf jeden Fall groß: Viele Verbraucher zögern deshalb mit größeren Anschaffungen wie einem Autokauf. Dabei gibt es gerade jetzt bei den Händlern besonders interessante Konditionen. Und ein neues Auto wird immer seltener bar bezahlt: Weiterlesen »

“Exzesse bei Managergehältern” sollen in Zukunft verhindert werden. Dies ist das Ziel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . So soll der Betriebsausgabenauszug von Manager-Abfindungen auf eine Million Euro pro Person begrenzt werden. Der volle Betriebsausgabenabzug von Manager-Gehältern soll auf 500.000 Euro jährlich pro Person begrenzt werden. Darüber hinaus gehende Bezüge sollen nur noch zur Hälfte als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Es sei nicht Aufgabe der Politik, über die konkrete Höhe von Manager-Vergütungen zu entscheiden, schreibt die Fraktion in dem Antrag. Aber es sei durchaus die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, “bis zu welcher Höhe Manager-Gehälter und Abfindungen gesellschaftlich akzeptabel sind, so dass sie als Betriebsausgaben den Gewinn mindern können und dementsprechend die Steuerzahlungen des Unternehmens senken”. Weiterlesen »