Thema: Schulden

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Grüne gegen Mehrwertsteuersenkung für Hotels

Arme KinderAuf die von der Regierung geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen (Hotels, Pensionen) von 19 auf 7 Prozent sollte verzichtet werden. Statt dessen sollten die Regelsätze für 1,8 Millionen Kinder aus Bedarfsgemeinschaften (Hartz4 Kinder) nach dem Zweiten und Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs angehoben werden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag , der am Mittwoch in erster Lesung durch den Bundestag behandelt wird.

Verbraucherindex: Deutsche blicken trotz Krise optimistisch in die Zukunft

KreditfinanzierungTrotz Krise blicken die meisten Deutschen verhalten optimistisch in die Zukunft und erwarten, dass sie ihren Lebensstandard halten oder sogar verbessern können. Damit erreichte der aktuelle Verbraucherindex, den das Marktforschungsinstitut Ipsos im Auftrag der CreditPlus Bank zweimal jährlich zur Ermittlung des aktuellen Konsumklimas erhebt, den positivsten Wert aller bisherigen Studien.

Maßnahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik im Konjunkturpaket II

 

KonjunkturpaketMaßnahmen im Konjunkturpaket II für eine nachhaltige Finanzpolitik

  • Vorübergehende Neuverschuldung: Zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich.
  • Tilgungsregeln: Die neuen Schulden, die zur Finanzierung des Paketes notwendig sind, sollen schnellstmöglich wieder abgebaut werden. In das Gesetz, das den Sondefonds zur Finanzierung vieler Maßnahmen errichtet, werden deshalb klare Tilgungsregeln aufgenommen. Das belegt: Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest.
  • Schuldenbremse: Die Bundesregierung plädiert darüber hinaus für die Einführung und Verankerung einer Neuverschuldungsregel (Schuldenbremse) im Grundgesetz. Danach soll eine gesamtstaatliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte in normalen Konjunkturlagen künftig nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des BIP zulässig sein.

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