Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten
Monday, February 9th, 2009 Posted in Finanzen | No Comments »
Vorschrift/Neuer Gesetzentwurf Berlin: (hib/MEN) Die Regierung hat einen Diskussionsbeitrag zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt (16/11643), der umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsieht. "Mit der Zahlungsdiensterichtlinie soll ein harmonisierter ... mehr..§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert
Friday, November 28th, 2008 Posted in Allgemein, Gesellschaft | No Comments »
Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets ... mehr..