Thema: Konjunkturpaket

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Volksbanken und Raiffeisenbanken starten Kreditoffensive

volksbanken(djd). Gute Nachrichten für den deutschen Einzelhandel: Die Bundesbürger kaufen in der Krise munter weiter. “Der Konsum der privaten Haushalte wird 2009 relativ konstant bleiben”, sagt Manuel Jahn vom Marktforschungsinstitut GfK Geo-Marketing.

Viele Deutsche haben angesichts der Rezession Angst um ihren Arbeitsplatz. Unabhängig davon ist das wirtschaftliche Umfeld für Verbraucher allerdings derzeit ungewöhnlich günstig: eine extrem niedrige Inflationsrate, Entspannung an den Rohstoffmärkten, ein harter Wettbewerb im Handel, von dem die Verbraucher über niedrige Preise profitieren.

Regierung soll auf Tilgungsfonds verzichten

KonjunkturpaketDie Bundesregierung soll kein Sondervermögen “Tilgungsfonds” bilden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11668). Die Grundsätze der Haushaltswahrheit würden auf diesem Wege unterlaufen, kritisiert die Fraktion. Dieser Fonds, der rund 18,7 Milliarden Euro umfassen und damit rund die Hälfte der vom Bund zu finanzierenden Maßnahmen des Konjunkturpakets II abdecken soll, übersteige sogar geringfügig die im Bundeshaushalt 2009 geplante Nettokreditaufnahme von 18,2 Milliarden Euro.

Maßnahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik im Konjunkturpaket II

 

KonjunkturpaketMaßnahmen im Konjunkturpaket II für eine nachhaltige Finanzpolitik

  • Vorübergehende Neuverschuldung: Zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich.
  • Tilgungsregeln: Die neuen Schulden, die zur Finanzierung des Paketes notwendig sind, sollen schnellstmöglich wieder abgebaut werden. In das Gesetz, das den Sondefonds zur Finanzierung vieler Maßnahmen errichtet, werden deshalb klare Tilgungsregeln aufgenommen. Das belegt: Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest.
  • Schuldenbremse: Die Bundesregierung plädiert darüber hinaus für die Einführung und Verankerung einer Neuverschuldungsregel (Schuldenbremse) im Grundgesetz. Danach soll eine gesamtstaatliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte in normalen Konjunkturlagen künftig nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des BIP zulässig sein.

Konjunkturpaket II mit kurz- und langfristiger Wirkung

 

KonjunkturpaketMaßnahmen im Konjunkturpaket II mit kurz- und langfristiger Wirkung

  • Nachhaltige Zukunftsinvestitionen: 4 Mrd. Euro investiert der Bund zusätzlich in die Infrastruktur, weitere 10 Mrd. Euro fließen vom Bund im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in die Städte und Gemeinden. 
  • Zukunftsinvestition Bildung: Mit umfangreichen Finanzmitteln werden Kindergärten, Schulen und Hochschulen saniert und ausgestattet sowie in Forschung investiert.
  • Zukunftsinvestition Infrastruktur:Weitere Mittel fließen in den Städtebau, Lärmschutz, Krankenhäuser und andere öffentlicher Gebäude.  Darüber hinaus wird vermehrt in den Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert.
  • Zukunftsinvestition Klimaschutz:Die Investitionsmaßnahmen in Bildung und Infrastruktur erfolgen unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz.
  • Beschleunigung von Investitionen: Um eine schnelle Vergabe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzmitteln zu ermöglichen, wird das Vergaberecht für Aufträge vereinfacht. Das ist wichtig, damit kein Investitionsstau entsteht.

Konjunkturpaket II: Entlastung der privaten Haushalte

KonjunkturpaketMassnahmen zur Entlastung der privaten Haushalte im Konjunkturpaket II:

  • Senkung der Einkommensteuer: Rückwirkend zum 1.1.2009 sinkt der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent. Außerdem erhöht sich der Grundfreibetrag auf 7.834 Euro in 2009, auf 8.004 Euro in 2010.
  • Senkung der Krankenkassenbeiträge: Zum 1.7.2009 sinkt der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 auf 14,9 Prozent.
  • Kinderbonus: Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro. Kindergeldempfänger erhalten es automatisch von der Familienkasse.
  • Zusätzlicher Kinderregelsatz: Die Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden auf 70 Prozent erhöht.

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