Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz novellieren
Thursday, April 23rd, 2009 Posted in Finanzen | No Comments »
Die Streichung von "übermäßig beschränkenden Ausnahmen vom Auskunftsanspruch im Verbraucherinformationsgesetz" und die Ausweitung seines Anwendungsbereiches auf Finanzdienstleistungen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12691), den der Bundestag ... mehr..Umstrittener Email-Dienst De-Mail beschlossen
Wednesday, February 4th, 2009 Posted in Allgemein, Technik | No Comments »
Die Bundesregierung hat heute den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per Gesetz sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, ... mehr..Erster Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie vollzogen
Thursday, December 18th, 2008 Posted in Allgemein, Gesellschaft | No Comments »
Heute tritt das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) in Kraft. Es vollzieht den ersten gesetzgeberischen Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) auf Bundesebene. Die Richtlinie ist ... mehr..Abgeordnete fordern Wahlrecht für Kinder
Wednesday, July 9th, 2008 Posted in Gesellschaft | No Comments »
Auch kleine Kinder sollen künftig das Wahlrecht bekommen. Dieses solle treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden, fordern 46 Bundestagsabgeordnete in einem interfraktionellen Antrag im Bundestag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen ... mehr..