Artikel zu Gesetze
Gesetzentwurf: Wertpapier-Leerverkäufe sollen verboten werden
Eintrag 06/10 erstellt in Finanzen | 1 Comment »
Berlin/Bundestag: Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen Wertpapier-Leerverkäufe verboten werden. Finanztransaktionen, die für die Stabilität der Märkte eine Bedrohung darstellen, sollen verboten werden. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und ... mehr..Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz novellieren
Eintrag 04/09 erstellt in Finanzen | 1 Comment »
Die Streichung von "übermäßig beschränkenden Ausnahmen vom Auskunftsanspruch im Verbraucherinformationsgesetz" und die Ausweitung seines Anwendungsbereiches auf Finanzdienstleistungen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12691), den der Bundestag ... mehr..Umstrittener Email-Dienst De-Mail beschlossen
Eintrag 02/09 erstellt in Allgemein, Technik | No Comments »
Die Bundesregierung hat heute den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per Gesetz sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, ... mehr..Erster Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie vollzogen
Eintrag 12/08 erstellt in Allgemein, Gesellschaft | No Comments »
Heute tritt das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) in Kraft. Es vollzieht den ersten gesetzgeberischen Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) auf Bundesebene. Die Richtlinie ist ... mehr..Abgeordnete fordern Wahlrecht für Kinder
Eintrag 07/08 erstellt in Gesellschaft | No Comments »
Auch kleine Kinder sollen künftig das Wahlrecht bekommen. Dieses solle treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden, fordern 46 Bundestagsabgeordnete in einem interfraktionellen Antrag im Bundestag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen ... mehr..