Artikel zu Gesetz
Elektronische Bearbeitung von Grundbüchern soll vereinfacht werden
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Grundbücher per Computer zu bearbeiten, soll jetzt noch einfacher gemacht werden. Durch Ergänzung der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung soll der rechtliche Rahmen für eine elektronische Vorgangsbearbeitung "unter Beibehaltung des hohen ... mehr..Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten
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Vorschrift/Neuer Gesetzentwurf Berlin: (hib/MEN) Die Regierung hat einen Diskussionsbeitrag zur Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie und der Verbraucherkreditlinie vorgelegt (16/11643), der umfangreiche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorsieht. "Mit der Zahlungsdiensterichtlinie soll ein harmonisierter ... mehr..Bundesrat stimmt dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zu
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Der Bundesrat hat am 19. Dezember dem Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält neue Regelungen zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte. mehr..Beteiligungsrichtlinien-Gesetz gilt nicht für Fonds-Lebensversicherungen
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Der Finanzausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie (16/10536) zugestimmt. Union, SPD, FDP-Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmten in der Sitzung am Mittwoch für ... mehr..Neufassung des VW-Gesetzes in Kraft
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Die Neufassung des VW-Gesetzes, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig geworden war, ist heute in Kraft getreten. "Es bleibt auch in Zukunft dabei: Über die Einrichtung oder Verlegung von ... mehr..