Artikel zu Europa
123 Milliarden Euro für Europäischen Stabiliesierungsmechanismus
Eintrag 05/10 erstellt in Finanzen | No Comments »
Das Bundesfinanzministerium soll für Kredite eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen. In einem von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten ”Entwurf eines Gesetzes zur ... mehr..Deutsch-türkische Zusammenarbeit
Eintrag 02/09 erstellt in Gesellschaft | No Comments »
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Mehmet Ali Sahin haben heute in Istanbul ein auf zwei Jahre angelegtes Arbeitsprogramm unterzeichnet. Dies konkretisiert die im Februar 2007 unterschriebene bilaterale Grundsatzvereinbarung ... mehr..Erster Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie vollzogen
Eintrag 12/08 erstellt in Allgemein, Gesellschaft | No Comments »
Heute tritt das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) in Kraft. Es vollzieht den ersten gesetzgeberischen Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) auf Bundesebene. Die Richtlinie ist ... mehr..