Artikel zu Europa
123 Milliarden Euro für Europäischen Stabiliesierungsmechanismus
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Das Bundesfinanzministerium soll für Kredite eines europäischen Stabilisierungsmechanismus Gewährleistungen bis zu 123 Milliarden Euro übernehmen. In einem von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten ”Entwurf eines Gesetzes zur ... mehr..Deutsch-türkische Zusammenarbeit
Anzeige 02/09 erstellt in Gesellschaft | Keine Kommentare »
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr türkischer Amtskollege Mehmet Ali Sahin haben heute in Istanbul ein auf zwei Jahre angelegtes Arbeitsprogramm unterzeichnet. Dies konkretisiert die im Februar 2007 unterschriebene bilaterale Grundsatzvereinbarung ... mehr..Erster Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie vollzogen
Anzeige 12/08 erstellt in Allgemein, Gesellschaft | Keine Kommentare »
Heute tritt das Vierte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) in Kraft. Es vollzieht den ersten gesetzgeberischen Schritt zur Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) auf Bundesebene. Die Richtlinie ist ... mehr..