Thema: Deutschland

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Bürokratieabbau in #Deutschland durch kürzere Aufbewahrungsfristen

Bild MünzenBerlin: (BT) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben eine wichtige Maßnahme des Bürokratieabbaus erneut eingebracht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (17/13082) sollen die bisher zehnjährigen Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft in der Abgabenordnung und im Umsatzsteuergesetz in einem ersten Schritt auf acht Jahre verkürzt werden. Auch die Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch sollen in einem ersten Schritt ebenfalls auf acht Jahre und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Die Änderung werde ab dem Jahre 2015 zu einem Einsparpotenzial bei den Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro führen, schreiben die Koalitionsfraktionen in ihrem Entwurf, der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Maßnahme zum Bürokratieabbau war bereits in dem nicht zu Stande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten.

Neues Steuerpaket und Kirchensteuer-Änderungen geplant

Flagge-Urlaub(BT) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen die gegenseitige Amtshilfe in der EU in Steuerangelegenheiten verbessern und außerdem eine ganze Reihe steuerlicher Änderungen vornehmen. Zu diesem Zweck haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (17/12375) eingebracht. Aufgegriffen werden damit „notwendige, vornehmlich rechtstechnische Maßnahmen“, die zunächst im Jahressteuergesetz 2013 enthalten gewesen seien, argumentieren die Koalitionsfraktionen. Zum Jahressteuergesetz hatte es keine Einigung zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gegeben. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Eine Quellwasser-Dauerbrause tut gestresster Haut gut

SanatoriumMit rund zwei Quadratmetern Fläche ist die Haut das größte Organ des Menschen. Sie steht bei vielen, die auf ihre Gesundheit achten, deshalb auch im Mittelpunkt. Doch trotz aller Pflege, die man ihr angedeihen lässt, geht es der Haut nicht immer gut.

Auch die Atmosphäre eines Sanatoriums ist wichtig für den Heilerfolg.
Foto: djd/Casa Medica

Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für einen gesetzlichen Mindestlohn

Mindestlohn Berlin: (hib/ROS/ELA) Die Bundesregierung spricht sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus und weist die Behauptung zurück, ”unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse fördern zu wollen“. Dies geht aus ihrer Antwort (17/1502) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1316) hervor.

Milliarden Geldgeschenke für Griechenland geplant

Griechenland
Nach Informationen aus dem Bundestag soll das Bundesfinanzministerium ermächtigt werden, Gewährleistungen bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro im ersten Jahr sowie bis zur Höhe von weiteren 14 Milliarden Euro in den Folgejahren für Kredite an Griechenland zu übernehmen.

Fahrräder gehören auch nachts zum Hausrat

HausratversicherungSommerzeit ist Fahrradzeit: Die warmen Temperaturen locken Pedalritter wieder in Scharen auf die Straße. Leider nicht nur sie – auch Fahrraddiebe sind häufig bei schönem Wetter aktiv. Manchmal ist der Drahtesel schneller weg, als man gucken kann, besonders in Städten sind Räder beliebtes Diebesgut. Mehr als 350.000 Mal pro Jahr wird laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ein Fahrradklau in Deutschland gemeldet – die Aufklärungsquote ist sehr gering.

Erbrecht Änderungen mit neuem Erbrecht ab 1. Januar 2010

Erbrecht GeldAb dem 1. Januar 2010 gilt ein verändertes Erbrecht in Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat die Reform im Juli 2009 mit den Stimmen fast aller Fraktionen mit Ausnahme der Linken verabschiedet. Das neue Erbrecht besteht in seiner heutigen Struktur seit über 100 Jahren. Die Neuregelung reagiert auf geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Wertvorstellungen. Modernisiert wird vor allem das Pflichtteilsrecht, also die gesetzliche Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Erbe.

Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

WichtigInteressanter Aufruf von Deutschland Debatte! Viele weitere Internetquellen beschäftigen sich auch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen: Filme über das BGE, Presse zum bedingungslosen Grundeinkommen bei der Initioative Grundeinkommen , Wikipedia dazu. Weitere Seiten dazu: Unternimm die Zukunft,  Linksammlung, Bürgerinitiative bedingsloses Grundeinkommen, Grundeinkommen Netzwerk und viele weitere…
Lesen Sie weiter über die Petition…. 

Umstrittener Email-Dienst De-Mail beschlossen

ÜberwachungsstaatDie Bundesregierung hat heute den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Per Gesetz sollen in Deutschland ab 2010 Nachrichten und Dokumente rechtssicher, zuverlässig und geschützt vor Spam über das Internet versendet werden können. Mit diesem international vorbildlichen Projekt übernimmt Deutschland eine Vorreiterrolle in der elektronischen Geschäftswelt. Ab 2010 soll die Kommunikation im Internet mit De-Mail so einfach werden wie E-Mail und so sicher wie die Papierpost.

Anlegerschutz in vielen Ländern verbessert

EinlagensicherungZahlreiche europäische Länder haben den Schutz der Kapitalanleger vor Zusammenbrüchen der Banken verbessert und die Deckungssummen der Einlagensicherungssysteme erhöht. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort (16/11615) auf eine Kleine Anfrage (16/11294) der FDP-Fraktion mit, dass neben Deutschland noch Frankreich, Italien, die Slowakei und Zypern ihre Einlagensicherungssysteme nicht verändert hätten. In Deutschland beträgt die Deckungssumme 222.222 Euro. Allerdings gibt es eine Garantie der Bundesregierung für private Einlagen ohne Höchstgrenze.

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