Artikel zu Bundesrat

Koalition will Gesetz gegen Steuerhinterziehung schnell beraten

Eintrag 04/09 erstellt in Finanzen | 1 Comment »

Die Koalitionsfraktionen Union und SPD wollen die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf jeden Fall bis zur parlamentarische Sommerpause abschließen. Mit dem Gesetz soll ... mehr..

§ 52a Urheberrechtsgesetz wird bis zum 31. Dezember 2012 verlängert

Eintrag 11/08 erstellt in Allgemein, Gesellschaft | No Comments »

Nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist es auch künftig zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften in schulische oder universitäre Intranets ... mehr..