Thema: Banken

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4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung

KreditkostenDie zusätzlichen Kapitalkosten des Bundes für die Kreditbelastung durch die Bankenrettung dürften sich bis 2013 auf 4,4 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2294) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2054) hervor. Danach betragen die Kapitalkosten für die Bankrettung in diesem Jahr 760,5 Millionen Euro und steigen im nächsten Jahr auf 869,14 Millionen Euro. Ab 2011 wird mit gleichbleibenden jährlichen Kapitalkosten von 927,3 Millionen Euro gerechnet. Sie setze sich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werde und unterstütze daher eine international abgestimmte Besteuerung der Finanzmärkte, versichert die Regierung. Hedgefonds, Private Equity-Fonds und Versicherer sollten aber nicht an der geplanten risikoadjustierten Bankenabgabe beteiligt werden. Die Zulässigkeit einer solchen Sonderabgabe sei an enge Voraussetzungen geknüpft. Die Heranziehung von Unternehmen, die keine Banken sind, zur Finanzierung dieser Restrukturierungsmaßnahme genüge den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Sonderabgabe nicht.

Geldanlagen werden bis 100.000 Euro abgesichert

GeldanlagenDie Bundesregierung will die Funktionstüchtigkeit der Einlagensicherungssysteme des Bankenwesens in Deutschland verbessern und das Vertrauen der Anleger in die Entschädigungseinrichtungen stärken. Diesem Ziel dient ihr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (16/12255). Danach soll die Mindestdeckung für Einlagen ab dem 30. Juni 2009 auf 50.000 Euro erhöht werden. Ab dem 31. Dezember 2010 werde die Mindestdeckung auf 100.000 Euro angehoben. Auch die Auszahlungsfrist solle auf höchstens 30 Tage verkürzt werden. Zudem werde die bisherige Verlustbeteiligung des Anlegers in Höhe von 10 Prozent abgeschafft. Wie aus dem Entwurf weiter hervorgeht, wird die Erhöhung der Mindestdeckung auf zunächst 50.000 Euro und die Streichung des Selbstbehalts der Anleger in Höhe von bisher 10 Prozent zu einer erheblich höheren Beitragsverpflichtung der an den Sicherungssystemen teilnehmenden Banken führen.

Einlagensicherung wird auf 50.000 Euro angehoben

Die Einlagensicherung bei Banken wird auf 50.000 Euro angehoben. Dafür sind verschiedene Änderungen im Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz nötig, die nun am 18. Februar vom Kabinett beschlossen wurden.

Banken kann Reisevermittlung nicht verboten werden

euro-buendelDie Bundesregierung hat keine Handhabe, Banken die Vermittlung von Reisen zu verbieten. Darauf wies der Tourismusbeauftragte der Regierung, Ernst Hinsken (CSU), am Mittwochnachmittag im Tourismusausschuss hin. Der Ausschuss nahm einen Regierungsbericht zur Problematik der Rabatte, Rückvergütungen und Zulagen in der Reisebranche zur Kenntnis. Seit mehreren Jahren sei zu beobachten, heißt es darin, dass Banken, Sparkassen und Kreditkartenunternehmen ihren Kunden Rückvergütungen auf den Reisepreis versprechen, wenn die Kunden die Reise über eine bestimmte Telefonnummer oder Internetadresse buchen. Typischerweise werde dieses Versprechen einer Rückvergütung an den Erwerb einer Kreditkarte bei der Bank oder der Eröffnung eines Kontos geknüpft.

Millionäre sollen Hilfsprogramm finanzieren

HilfspakettDie Linksfraktion hält das Konjunkturprogramm II für nicht ausreichend und fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die schwere Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In einem Antrag im Bundestag wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über ein neues Weltwährungssystem aufzunehmen, Spekulationen zu unterbinden und Steueroasen zu schließen.

Stärkung des Verbraucherschutzes

Verbraucherschutz“Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht. Und es sollen einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Markt geschaffen werden”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute anlässlich der ersten Lesung des vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Vorschlags im Deutschen Bundestag.

Sachverständige meinen Konjunkturpaket kommt zu spät

KreditkriseDie deutsche Wirtschaft befürchtet, dass die Versorgung der Unternehmen mit frischem Kapital in Zukunft schwieriger wird, weil die Kapitalkosten steigen und die Anforderungen der Banken für Sicherheiten ebenfalls. In einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum zweiten Konjunkturpaket (16/11740) der Koalitionsfraktionen Union und SPD (16/11740) am Montagmittag sagte ein Lobiist vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), seine Organisation habe bei der Auswertung einer Unternehmensumfrage festgestellt, dass es eine flächendeckende Kreditklemme derzeit nicht gebe. Aber es sei festzustellen, dass die Kredite für die Unternehmen teurer würden und die Banken höhere Anforderungen an die Kunden stellen würden. Eine Entspannung sei nicht in Sicht. Immer mehr Firmen müssten große Projekte verschieben, weil es schwierig sei, große Kredite mit längeren Laufzeiten zu bekommen.

BaFin prüft Banken seit Beginn der Krise schärfer

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat keine Möglichkeiten, Vorständen von Banken Auflagen zu Investments in Kapitalmarktanlagen zu machen, prüft aber die Banken seit Beginn der Finanzkrise strenger. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/11621) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/11494) schreibt, sind Investment-Entscheidungen Sache der Geschäftsleitungen, die von Aufsichts- und Verwaltungsräten kontrolliert würden. In den Aufsichtsräten von Landesbanken seien keine Mitglieder der Bundesregierung vertreten.

Geschäftspolitik der Landesbanken unter der Lupe

LandesbankenDie Geschäftspolitik der Landesbanken interessiert die FDP-Fraktion. Vor dem Wegfall der so genannten Gewährträgerhaftung zum Juli 2005 hätten zahlreiche Landesbanken “massiv” in zum Teil hoch spekulative Anlagen investiert, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/11494).

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