“§ 52a des Urheberrechtsgesetzes ist für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland wichtig. Er erlaubt Schulen und Hochschulen, Unterricht, Forschung und Lehre besser und aktueller zu gestalten. Daher ist es gut, dass diese Regelung weitere vier Jahre erhalten bleibt. Bei einer erneuten Evaluierung im Jahr 2012 werden wir hoffentlich endgültig feststellen können, dass sich die Vorschrift in der Praxis bewährt hat und alle Rechtsinhaber auch ihre angemessene Vergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke erhalten”, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

§ 52a UrhG wurde durch das Erste Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 in das Urheberrechtsgesetz eingefügt und damals bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Schulen und Hochschulen sollte mit der Neuregelung ermöglicht werden, Texte auch am Bildschirm zugänglich zu machen, die vorher beispielsweise als Kopien verteilt wurden. Den Interessen der Verwerter oder Urheber wurde dadurch Rechnung getragen, dass nur Teile von veröffentlichen Werken, Werke geringen Umfangs oder einzelne Artikel aus Fachzeitschriften gegen eine angemessene Vergütung in abgegrenzte, geschlossene Netzwerke (Intranets) gestellt werden dürfen. Da die wissenschaftlichen Verleger dennoch unzumutbare Beeinträchtigungen ihres Kerngeschäfts befürchteten, wurde die Regelung zunächst befristet. Nach einer ersten Evaluierung der Praxis im Jahr 2006 war eine abschließende Bewertung der Regelung nicht möglich. Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. November 2006 wurde die Befristung vor diesem Hintergrund um zwei Jahre verlängert.

Die letzte Evaluierung hat gezeigt, dass § 52a UrhG für die Hochschulen eine wichtige Regelung ist, die es ihnen ermöglicht, Forschung und Lehre modern und auf der Höhe der Zeit zu betreiben. Aber auch im Bereich der Schulen gewinnt die Norm zunehmend an Bedeutung. Die Erfahrungen der Schulen mit der Nutzung des Intranets waren durchgehend positiv. Das Gesetz muss aber auch in der Praxis eine angemessene Vergütung für Rechtsinhaber gewährleisten. Hier sind noch nicht alle erforderlichen Gesamtverträge zwischen Rechtsinhabern und Nutzern geschlossen. Die Verlängerung der Geltungsdauer von § 52a Urheberrechtsgesetz um vier Jahre ist daher sachgerecht. Eine dritte Evaluierung, um die der Deutsche Bundestag das Bundesministerium der Justiz gebeten hat, wird eine ausreichende Grundlage für eine abschließende Bewertung liefern.

Das Gesetz wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

• Die individuelle Gestaltung der Versicherung ist für ca. 20 % der Hauptgrund für einen Wechsel in die Private Krankenversicherung.
• Bei akuten Beschwerden warten 21 % der gesetzlich Versicherten und nur 6 % der privat Versicherten mehr als 7 Tage auf einen Termin.
• Die Zahl der privat Zusatzversicherten stieg 2007 auf über 19,7 Mio. an.

Die Steuereinnahmen wurden gegenüber der ursprünglichen Planung um 4,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Der Haushaltsausschuss erwartet jetzt Steuereinnahmen in Höhe von 244,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden, die um 1,8 nach unten korrigiert wurden. Die Nettokreditaufnahme steigt gegenüber der ursprünglichen Planung um 8 auf 18,5 Milliarden Euro.

Bei den Einzelplänen nahm der Haushaltsausschuss die größte Veränderung im Etat des Verkehrsministeriums vor. Er steigt um 1 Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung werden 124 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.

“Mit der Rufnummer 115 sollen Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft einen direkten und unkomplizierten Draht in die Verwaltung erhalten. Welche Verwaltungsebene, welche konkrete Behörde oder Dienststelle für das jeweilige Anliegen zuständig ist, spielt für die Anruferinnen und Anrufer dabei keine Rolle mehr. Unter der 115 erhalten sie verständliche und verlässliche Auskünfte”,
betonte der Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.

Auf Basis von Best Practice haben sich die beteiligten Kommunen, Länder und Bundesbehörden auf ein einheitliches D115-Serviceversprechen geeinigt: Die 115 ist von Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar.75 Prozent der 115-Anrufe werden innerhalb einer Frist von 30 Sekunden durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in einem D115-Servicecenter angenommen.55 Prozent der 115-Anrufe werden beim ersten Anruf beantwortet.

D115 wird derzeit in Modellregionen getestet. Durch diese internen Tests soll nachgewiesen werden, dass die verbundübergreifende Technik zuverlässig arbeitet, die organisatorischen Prozesse funktionieren und dass eine einheitliche Qualität erreicht wird. Nach erfolgreicher Testphase im Frühjahr 2009 wird der Pilotbetrieb starten. Die 115 wird dann Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in den Modellregionen zur Verfügung stehen.

Sinnvoller ist allerdings eine Beratung im Vorfeld, meint Jan W. Wagner, Vorstandsvorsitzender von CreditPlus, und weist auf die Zusammenarbeit seines Instituts mit dem unabhängigen Beratungswegweiser “Compass” hin. Kunden der Bank können sich dort an Sozialpädagogen, Juristen oder Psychologen wenden und gemeinsam versuchen, Wege aus verfahrenen Situationen im Privat- oder Berufsleben zu finden. “Wir geben den Menschen schnell und unkompliziert die dazu nötige Orientierung”, erläutert Jan Willem Boshuizen, Vorstand des “Compass”-Betreibers Corrente. Eine Befragung des Instituts für Finanzdienstleistungen (iff) unter den Nutzern des kostenlosen Service ergab, dass mehr als 80 Prozent der Befragten durch die konkreten Vorschläge der Berater ihr Problem lösen und finanzielle Schwierigkeiten abwenden konnten.

Quelle/Foto: djd/CreditPlus Bank

Während Dividenden bislang nur zur Hälfte besteuert wurden und Kursgewinne nach einer Haltedauer von mindestens einem Jahr steuerfrei waren, gilt künftig ein pauschaler Steuersatz von 25 Prozent - plus “Soli” und gegebenenfalls Kirchensteuer. Anleger müssen somit insgesamt bis zu 28 Prozent ihrer Kapitaleinkünfte an das Finanzamt abtreten. Nur Anlagen, die noch in 2008 erworben werden, sind von der Abgeltungssteuer ausgenommen. “Der Freibetrag für die Sparer gilt aber nach wie vor”, hält Peter Klingseisen, Gruppenleiter im Produktmanagement bei der Fondsgesellschaft Union Investment, fest. Bis zu 801 Euro pro Person bleiben jedes Jahr steuerfrei. Anleger sollten aber trotzdem nicht allein auf niedrige Steuern achten, denn entscheidend ist die Rendite – und die ist, trotz Börsenkrise, bei breit streuenden Aktienfonds langfristig besonders aussichtsreich. Herbert W. kann sich sowieso entspannen. „Die Riester-Rente ist generell nicht von der Abgeltungssteuer betroffen“, so Klingseisen.

Einen Monat später, am 7. November in Brüssel, haben die 27 EU-Staaten beim Sondergipfel in Brüssel Bilanz gezogen und sich auf eine gemeinsame Position für den anstehenden “Weltfinanzgipfel” Mitte November verständigt.

Europa wird beim Weltfinanzgipfel am 15. November mit einer Stimme sprechen und weltweite Reformen vorantreiben.

Im Krisenmanagement erwies sich die Geschlossenheit der EU-Staaten als ein wesentlicher Faktor für das Reaktionsvermögen und die Wirksamkeit der Maßnahmen. Es gilt nun, einen Grundstein für die Reform des internationalen Finanzsystems zu legen.

Schon nach 100 Tagen, so der Vorschlag, sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sein. Darüber hinaus werden weitere Treffen von Finanzministern sowie Staat- und Regierungschefs stattfinden.

Die EU-Staaten wollen beim Weltfinanzgipfel fünf zentrale Prinzipien verankern:

• Regulierung von Rating-Agenturen: Hier wird eine Registrierungspflicht sowie eine Beaufsichtigung und Vorschriften für Führung und Management der Agenturen gefordert.
• Umfassende Regulierung des Finanzsektors: Kein Finanzinstitut, Marktsegment oder Territorium soll künftig ohne eine angemessene Regulierung oder zumindest Beaufsichtigung bleiben.
• Einheitliche Bilanzierungsregeln: Die Rechnungslegungsstandards sollen weltweit nach und nach einander angenähert werden. Bestimmte Regeln (Bilanzierung zum beizulegenden Zeitwert in der Finanzbranche) müssen besser mit den Regeln der Aufsicht vereinbar werden.
• Verhaltenskodizes: Um das Eingehen übermäßig großer Risiken zu vermeiden sollen die Vergütungssysteme angepasst werden. Entsprechende Verhaltenskodizes sollen bei der Risikobewertung der Finanzinstitute berücksichtigt werden.
• IWF  stärken:Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll zusammen mit dem Financial Stability Forum (FSF) Dreh- und Angelpunkt eines erneuerten internationalen Finanzsystems werden und künftig internationale Finanzkrisen verhindern. Die Instrumente sollen deshalb modernisiert werden, damit er präventiv eingreifen kann.

Durch einen direkten Vergleich der verschiedenen Anbieter und Tarife können Sie beispielsweise bei der Auto-Versicherung einen dicken Kostenvorteil von bis zu 65% erzielen.

Dabei muss man bei den Versicherungsleistungen auf nichts verzichten! Kosten sparen lohnt sich also, schließlich gibt es doch viele Dinge im Leben, für die man sein teuer verdientes Geld lieber ausgibt!

Geldinstitute gewinnen den Kampf gegen die Gauner
Entscheidend für die Akzeptanz des Online-Banking ist daher die Sicherheit. “Mit FinTS/HBCI, der mobilen TAN oder Smart-TAN-plus stehen allen unseren Kunden die modernsten Verfahren zur Verfügung, die auch gegen alle bekannten Phishingangriffe immun sind”, betont Uwe Fröhlich, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Doch auch die Kunden müssten ihren Teil zum Schutz ihrer Daten beitragen. “Unsere Banken können die Sicherheit ihrer Systeme gewährleisten, aber auf die Sicherheit der Kunden-PCs haben sie keinen Einfluss”, so Fröhlich weiter. “Wer sich im Internet nicht schützt, macht es möglichen Angreifern einfach, wichtige Daten zu stehlen oder das Online-Banking zu manipulieren”, warnt Fröhlich.

So kann man sich schützen
Einfache Grundregeln bei der Nutzung des Internets schaffen bereits ein
hohes Maß an Sicherheit. Der BVR rät beispielsweise unbedingt dazu, den Rechner mit einem aktuellen Virenscanner und einer Firewall zu schützen. Die Sicherheits-Updates des Betriebssystems und des Browsers sollten stets ausgeführt werden. Zugangsdaten wie Passwörter, Kreditkartennummern oder auch
TAN sollten niemals auf der Festplatte des PC gespeichert werden, die persönlichen Daten sind regelmäßig mit Back-ups zu sichern.

Quelle/Foto: djd/BV Volksbanken, djd-Text: 28746-1