Monthly Archives: Juli 2008
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2,3 Millionen Bürger aus EU-Ländern leben in Deutschland
In der Bundesrepublik Deutschland leben rund 2,3 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern. Die meisten stammen aus Italien (528.318), gefolgt von Polen (384.808) und Griechenland (294.891), heißt es in der Antwort (16/9971) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/9862) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Schlusslicht dieser Aufstellung sind die Mittelmeer-Staaten Zypern und Malta. 875 EU-Bürger aus Zypern leben in Deutschland, aus Malta stammen 410.
Neuer Personalausweis mit Internetfunktion beschlossen
Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat, der ab November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen wird.
Investitionszulage wird fortgeführt
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 fortzuführen.
Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter produktionsnaher Dienstleistungen und im Beherbergungsgewerbe und schafft damit zusätzliche Arbeitsplätze in Ostdeutschland.
Keine Entlastung der Normalverdiener beim Gaspreis
Die Bundesregierung plant keine „besonderen Maßnahmen“, um so genannte Normalverdiener, die keine staatlichen Transferleistungen erhalten, beim Gaspreis zu entlasten. In ihrer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion heißt es, grundsätzlich müssten vertretbare Energiepreise für alle Verbraucher im Vordergrund stehen. Die Kostenbelastung der privaten Haushalte könnte dadurch begrenzt werden, dass das Kartellrecht strikt angewendet wird und Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden.
Gründung des vierten Aktionsbündnisses gegen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind keine Kavaliersdelikte, sondern vernichten Arbeitsplätze und verursachen enorme finanzielle Schäden. Milliardenausfälle in den Sozialkassen und beim Fiskus sind die Folge. Diese Mittel fehlen, um zum Beispiel Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren. Gemeinsam haben das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Aktionsprogramm „Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erarbeitet.
Linke will befristete Arbeitsverhältnisse einschränken
Die Linken will die unbefristete Beschäftigung gesetzlich stärken. In einem Antrag fordern die Abgeordneten, dass Unternehmen konkrete Gründe für die Befristung von Arbeitsverhältnissen nachweisen müssen. Deshalb solle im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit gestrichen werden, ohne Sachgrund Arbeitsverhältnisse auf zwei Jahre befristen zu können.
Abgeordnete fordern Wahlrecht für Kinder
Auch kleine Kinder sollen künftig das Wahlrecht bekommen. Dieses solle treuhänderisch von den Eltern ausgeübt werden, fordern 46 Bundestagsabgeordnete in einem interfraktionellen Antrag im Bundestag. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. „Zurzeit sind etwa 14 Millionen deutsche Staatsbürger vom Wahlrecht ausgeschlossen, und zwar allein aufgrund ihres Alters“, kritisieren die Abgeordneten. Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes schreibt vor, dass erst ab 18 Jahren gewählt werden darf. „Diese Norm ist weder zwingend noch unabänderlich“, schreiben die Abgeordneten. Der Verfassungsartikel sei schon in der Vergangenheit verändert worden. So wurde Anfang der 1970-er-Jahre das aktive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre gesenkt.
Unternehmen sollen nur tatsächlich eingenommene Umsatzsteuer abführen
Die FDP tritt dafür ein, dass auch größere Unternehmen nur die Umsatzsteuer an den Fiskus abführen müssen, die ihnen von ihren Kunden tatsächlich überwiesen worden ist (Ist-Besteuerung). Nach geltendem Recht seien die Unternehmen verpflichtet, die Umsatzsteuer auch dann an das Finanzamt zu zahlen, wenn sie das Geld von ihren Kunden noch gar nicht erhalten haben (Soll-Besteuerung). Daher soll der Bundestag nach dem Willen der Fraktion die Umsatzsteuer insgesamt von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umstellen. Danach müsse die Steuer erst dann angemeldet und abgeführt werden, wenn der Unternehmer den Rechnungsbetrag von seinem Kunden erhalten hat. Ebenso soll der Anspruch auf Vorsteuerabzug erst dann entstehen, wenn eine Rechnung nachweislich bezahlt wurde.
Energiepreis schlägt auf die Tourismus-Branche durch
Die starken Energiepreissteigerungen machen vor allem der Gastronomie und den Reisebusunternehmen arg zu schaffen. Das zeigt der neue Tourismusreport, den der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) heute veröffentlicht hat. Danach rechnen 32 Prozent der Gastwirte für diesen Sommer mit schlechteren Geschäftsergebnissen, weil sich die Teuerungen bei Energie, aber auch Lebensmitteln, nur schwer überwälzen lassen. Ein Drittel will dennoch versuchen, einen Teil der Mehrausgaben über höhere Preise weiterzugeben.
Bürokratieabbau stockt an vielen Stellen
Die Unternehmen in Deutschland spüren von einem Abbau an Bürokratie bislang leider kaum etwas. Zwar hat es einige Verbesserungen durch die bisherigen zwei Mittelstands-Entlastungsgesetze gegeben. Ihre Wirkung wird aber durch den Aufbau neuer Bürokratie für die Wirtschaft an anderer Stelle übertroffen. Als Beispiel sei hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz genannt. Weitere Gesetzesvorhaben, die sich derzeit in der Abstimmung befinden, wie die Erbschaftsteuerreform, die Neuregelung der Insolvenzsicherung von Arbeitszeitkonten oder der Entwurf für ein Umweltgesetzbuch lassen in hohem Maße zusätzliche Bürokratie befürchten.
